Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Merkels Dienst an der Emanzipation Angela Merkel hat ihre Kanzlerschaft mit keinerlei emanzipatorischer Symbolik belegt. Vermutlich hat sie gut daran getan. Dennoch hat sie etwas für ihre Geschlechtsgenossinnen erreicht. Merkel hat in 16 Jahren stillschweigend die Kultur des politischen Betriebs und daraus folgend ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Bundestagsdebatte Ein Weiter-so in der Geschwindigkeit der jetzigen Regierung ist keine Option. Der Illusion, dass es nach der Wahl automatisch entschieden voran geht, darf man sich daher nicht hingeben. Keine Partei wird ohne einen oder zwei Koalitionspartner auskommen. Je nach Konstellation müssen erst die verbalen Verletzungen des harten Wahlkampfs geheilt und ...
Minsk (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Kolesnikowa-Urteil Der kurze Prozess gegen Kolesnikowa dauerte nicht einmal fünf Wochen. Er wurde geheim geführt. Die Urteilsverkündung dagegen ließ Lukaschenko öffentlich zelebrieren, um seine unbeugsame Gegnerin in einem Käfig zur Schau zu stellen. Das alles ist nicht nur unerträglich mit anzusehen. Es verstößt auch gegen rund ein Dutzend der 30 Artikel, aus ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu diplomatischen Beziehungen zu den Taliban Nachdem der internationale Militäreinsatz nach zwei Jahrzehnten im Debakel endete und Afghanistan im Chaos hinterließ, ist es die internationale Gemeinschaft den Menschen in Afghanistan schuldig, sie nicht hilflos zurückzulassen. Dafür wird es auch notwendig sein, ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Laschets Zukunftsteam Laschet braucht angesichts seiner dramatisch schlechten Umfragewerte allerdings mehr als eine Botschaft an die Wählerschaft. Zumal auch diese unklar bleibt: Was soll denn nun im Falle eines Wahlsiegs aus Friedrich Merz werden? Will ein Kanzler Laschet den vom konservativen Unionsflügel gefeierten Sauerländer zum Minister mit Zuständigkeit für ...
Stuttgart (ots) - Gebetsmühlenartig beteuert die Deutsche Bahn im weiter eskalierenden Tarifkonflikt, vor allem dem Kundeninteresse verpflichtet zu sein. Dies kann man angesichts des jüngsten Angebots nur als Heuchelei werten. Aber auch GDL-Chef Claus Weselsky kann bei aller Wortakrobatik nicht mehr über den Eindruck hinwegtäuschen, dass es ihm bei seinem knallharten Kurs zuallererst darum geht, die Mitgliederbasis zu ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg ist gerne Vorreiter: Hier kann betrachtet werden, was jahrelange Regierungsverantwortung der Grünen bedeutet. Finanzminister Danyal Bayaz betont stolz, dass mit dem neuen System zum Melden von Steuersündern die Digitalisierung vorangetrieben werde. Doch statt sich bei dem Thema endlich auf Schulen oder auf lästige, aber notwendige Behördengänge zu konzentrieren, wird nun erst mal ...
Stuttgart (ots) - Völlig zu Recht muss mit Gesundheitsdaten hochsensibel umgegangen werden. Dennoch: Dass die Impfquote bei den Erwerbstätigen nicht höher ist, kann nicht tatenlos hingenommen werden. Wenn man allgemeine Impfzwänge vermeiden will, könnten Ausnahmeregeln wie eine Auskunftspflicht helfen, die ausdrücklich auf die aktuelle pandemische Notlage beschränkt bleibt. Wenn denn zum Beispiel die 2G- oder ...
Köln/Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum TV-Triell Es ist müßig, nach dem ersten sogenannten Triell nach Siegern und Besiegten zu fragen. Die Schwarzen fanden Laschet am überzeugendsten, die Grünen Baerbock am engagiertesten und die Roten Olaf Scholz wie Olaf Scholz. Dass es am Ende Umfragen gibt, die den Sozialdemokraten vorn sahen, Baerbock und Laschet mit leichtem grünen Vorteil gleichauf: ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu neusten Umfragen, SPD vorn Fraglos ist es so, dass die SPD im Aufwind ist und ihr Kandidat Olaf Scholz besser ankommt als sein Kontrahent von der Union, Armin Laschet. Doch sie sollte sich vor Fehlschlüssen aus dieser Umfrage hüten. Die SPD fährt eine gute Wahlkampagne, zeigt sich geschlossen und macht - bislang zumindest - keine Fehler. Aber es wäre ein ...
Kabul/Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Anschlag in Afghanistan Längst warnen Terrorexperten in den USA und Israel davor, dass Al-Kaida und der IS in ihrem Wettstreit um Kämpfer, Anhänger und vor allem um die Vorherrschaft in der muslimischen Welt den Siegesrausch der Taliban ausnutzen und in den USA und/oder Europa zuschlagen werden. Doch wissenschaftlich begleitete Analysen von Entwicklungen im ...
Stuttgart (ots) - Nie war er so wertvoll wie bei dieser Bundestagswahl. Wenn der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung am 2. September freigeschaltet wird, dürften sich viele fest zur Stimmabgabe ent-, ansonsten aber in ihrer Parteipräferenz eher unentschlossene Wählerinnen und Wähler freuen, vor der Briefwahl oder vor dem Urnengang am 26. September endlich einen Überblick bekommen zu können. Dass ...
Stuttgart (ots) - Weder waren Deutschland und andere europäische Staaten in der Lage, die Amerikaner von einem schnellen Abzug abzubringen. Noch ist es ihnen jetzt möglich, die Evakuierungsoperation ohne Hilfe der US-Armee fortzuführen, obwohl sich noch deutsche Staatsangehörige im neuen Taliban-Staat aufhalten. Eine Aufrüstung ist extrem unpopulär, zugleich wird ...
Stuttgart (ots) - Das Prinzip Hoffnung ist fast immer gut; aber im Fall von mobilen Luftfiltern an Schulen sollte es von einer Portion Skepsis begleitet sein: Überall dort, wo am Ende solche Geräte stehen, muss ernsthaft getestet werden, was die Filter vermögen - und was nicht. Wer einfach darauf baut, dass der Dauerbetrieb alleine Ansteckung verhindert, Quarantäne unnötig macht und die Offenhaltung der Schulen ...
Stuttgart (ots) - Mit seinen guten Umfragewerten kann Olaf Scholz der Union offensiv die Frage stellen, wie sie zugleich Investitionen versprechen, die Schuldenbremse einhalten und dabei auch noch Steuern senken will. Aber er wird seinerseits vor einem neuen Problem stehen: Je klarer er sich in der Sache positioniert, vor allem in der Finanzpolitik, desto weiter weg rückt die Wahrscheinlichkeit einer Ampelkoalition unter ...
Stuttgart (ots) - Die Bahn will ihren Lokführern eine Coronaprämie zahlen, um weitere Streiks abzuwenden. Dieses Einlenken ist richtig, kommt aber viel zu spät. Denn hätte sich der größte Staatskonzern früher bewegt, wäre die Eskalation im Arbeitskampf vermieden worden, die Reisende, Pendler und Frachtkunden getroffen und verärgert hat. Eine Coronaprämie von 600 Euro, die von der GDL gefordert wird, ist ...
Moskau (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Merkel bei Putin Kanzlerin Merkel, für ihre kühl-pragmatische Art vom Kreml hochgeschätzt, hat gegenüber Putin stets ein gesundes Misstrauen gepflegt. Ihr Wegfall wird eine Lücke reißen - für Europa und Russland zugleich. Moskau hat in Merkel nicht nur eine unprätentiöse Pragmatikerin gesehen, sondern auch einen direkten Draht nach Brüssel, mit Gewicht. Es ...
Stuttgart (ots) - Die Koalition hat sich darauf verständigt, die pandemische Notlage erneut zu verlängern. Es ist keine Frage, dass damit die weitere Behandlung der Corona-Situation für die Bundesregierung bequemer geschehen kann. Bequemlichkeit darf aber keine Rechtfertigung für eine inzwischen lang andauernde Beschneidung des Parlamentes sein. Der gewaltige ...
Karlsruhe (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Zinsen auf Steuernachzahlungen Kleine und mittelständische Firmen werden vom Staat nur selten geprüft, und wenn dann eine Nachzahlung festgesetzt wird, fallen neben der Steuer Verzugszinsen von sechs Prozent pro Jahr an, die angesichts der seit Jahren andauernden Niedrigzinsphase völlig aus der Zeit gefallen sind. Sie haben zunehmend den Charakter einer Strafe - ...
Ahrweiler (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Pföhler, Landrat von Ahrweiler Jürgen Pföhler, Landrat des Kreises Ahrweiler, ist gesundheitlich nicht mehr in der Lage, seinen Pflichten nachzukommen. Die Mitverantwortung für die vielen Toten, die bei der Flutkatastrophe in seinem Landkreis zu beklagen sind, wiegt zu schwer. In einer Nacht der unvorstellbaren Zerstörung zeigte sich sein Versagen und seine ...
Berlin/Kabul (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Afghanistan Die Bundesregierung wird erklären müssen, warum sie nicht darauf drängte, die politische wie moralische Katastrophe in Afghanistan zu verhindern. Indem sie an der Spitze der EU Verantwortung übernahm, indem Deutschland und die EU mit den USA darüber verhandelten, dass diese ihre benötigten Fähigkeiten einer europäischen Afghanistan-Operation ...
Kabul (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Afghanistan Eilig hat die Bundesregierung Flugzeuge und Fallschirmjäger zurück an den Hindukusch beordert, um deutsche Staatsbürger aus Afghanistan zu retten. Warum das erst jetzt unter großen Risiken geschieht, sagt alles über die Qualität der deutschen Afghanistan-Politik: Seit Jahren warnen Wissenschaftler davor, dass die afghanische Regierung zusammenbrechen ...
Kabul/Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Afghanistan Heute, 35 getötete deutsche, 2354 tote US-Soldaten später, reibt sich der Westen verwundert die Augen. Er begreift gerade, was Analysten seit drei Jahren dokumentieren: Die Radikalen übernehmen das Land - nicht erst jetzt. Der Gipfel der Lächerlichkeit: Die Europäische Union droht den Taliban jetzt mit Isolation. Wenn das Echo der sich ob solcher ...
Stuttgart (ots) - Der Inzidenzwert soll von der kommenden Woche in Baden-Württemberg an keine Rolle mehr spielen bei der Beurteilung, ob Menschen in Restaurants, zu Konzerten, in die Oper, in Clubs dürfen. Besucher dicht an dicht, in Innenräumen, vielleicht tanzend, singend, eng umschlungen, küssend und dabei sicher massenhaft Aerosole austauschend- all das wird ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Forsa-Umfrage Das Kopf-an-Kopf-Rennen hat Mobilisierungspotenzial. Zum ersten Mal zeigt sich jetzt, dass die persönlichen Beliebtheitswerte der Kandidaten auch auf die Parteien durchschlagen. Kein Kandidat ist so überzeugend, dass die Wähler allein seinet- oder ihretwegen eine Partei klar favorisieren würden. Die Bundestagswahl könnte also eine wirkliche Zäsur ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu kostenpflichtigen Corona-Tests Die Maßnahme ist finanzpolitisch richtig und ethisch vertretbar. Die Finanzierung der Tests belastet die öffentlichen Kassen mit Milliardenbeträgen. Gleichzeitig stünde inzwischen jedem gesunden erwachsenen Bürger eine zumutbare und für ihn kostenlose Alternative zur Verfügung: die Impfung. Der Staat ist damit unter riesigen ...
Genf/Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum IPCC-Bericht In weniger als zwei Monaten finden in Deutschland Bundestagswahlen statt. Die Klimapolitik ist schon jetzt eines der zentralen Themen im ansonsten recht lahmen Wahlkampf. Von Bewahrern des Status quo wird in der politischen Debatte gern das Argument vorgebracht, Deutschland sei ja nur für zwei Prozent des weltweiten Kohlendioxidausstoßes ...
Stuttgart (ots) - Die SPD bricht mit ihrem Wahlvideo ein Tabu. Denn um ihre Botschaft zu untermauern, zieht sie die religiöse Überzeugung einer Person in den Wahlkampf hinein. Aber persönlicher Glaube hat hier nichts zu suchen, erst recht nicht bei einer Person, die nicht einmal kandidiert. Darüber hinaus nutzt die SPD eine Aussage, die keine politische ist, sondern eine ganz persönliche Entscheidung im intimsten ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Corona-Strategie Die Diskussion startet zu früh. Wer weiß heute, wie sich im Herbst die Pandemie entwickeln wird? Je nach Dramatik der Lage wird die Politik mit Einschränkungen reagieren - oder eben nicht. Als Leitprinzip muss klar sein, dass es in einer freiheitlichen Grundordnung keinen Impfzwang gibt - und derzeit lehnen Politiker aller Couleur eine ...
Karlsruhe (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rundfunkgebühren Karlsruhe sagt nicht nur, dass ein einzelner Landtag gar nicht das Recht habe, einen Staatsvertrag aller Länder über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags abzulehnen. Die Richter gehen noch weiter: Sie selbst vollstrecken einfach die Erhöhung - von 20. Juli an müssen alle Haushalte in Deutschland monatlich 18,36 Euro statt 17,50 Euro für ARD, ZDF ...
